Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus
Feusi Fédéral ist ein wöchentlicher Polit-Talk von Dominik Feusi für den Nebelspalter. Die Gespräche entstehen im Café Fédéral oder direkt im Bundeshaus in Bern. Im Mittelpunkt stehen Schweizer Politik und meist eine Flasche Wein. Die Sendung erscheint wöchentlich als Podcast und teils auch als Video auf Nebelspalter.ch.
Folgen
Susanne Vincenz-Stauffacher: «Macht euren Job!», Feusi Fédéral Ep. 189
Die FDP-Co-Präsidentin lehnt jede neue Steuer für AHV, Armee und IV ab. Nur so werde die AHV nachhaltig reformiert. Zu den EU-Verträgen sagt sie trotz Vorbehalten «Ja».
Christian Wasserfallen: «Wir werden nach unten nivelliert», Feusi Fédéral Ep. 188
Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen über die Gewalt der linksautonomen Szene, die Politik der SP, die alles verteuert – und die Verträge mit der EU, die der Schweiz wenig nützen und viel Demokratie wegnehmen.
Andrea Caroni «Formell bleiben wir frei, inhaltlich nicht», Feusi Fédéral, Ep. 187
Der Ständerat debattiert seit zweieinhalb Tagen über die neuen EU‑Verträge. Der Ausserrhoder Andrea Caroni (FDP) hat für Eintreten gestimmt. Im Gespräch mit dem Nebelspalter sagt er: «Die Vor- und Nachteile heben sich bei mir auf.» Dass die EU die heutigen Verträge bei einem Nein kündigt, glaubt er nicht: «Kurzfristig würde nichts passieren.»
Thierry Burkart: «Die EU-Verträge sind ein Mini-Beitritt», Feusi Fédéral, Ep. 186
Thierry Burkart warnt vor «Mini-Beitritt» zur EU und fordert Kurswechsel in der Asylpolitik. Im Podcast Feusi Fédéral erklärt der FDP-Ständerat, weshalb die 45 Prozent Ja-Stimmen zur Nachhaltigkeitsinitiative ein Warnsignal für die Schweizer Politik sind. Burkart fordert ein «rückkehrorientiertes» Asylsystem nach dänischem Vorbild, bringt eine Zuwanderungsabgabe für Unternehmen ins Spiel und kriti
Farah Rumy: «Wir brauchen die Menschen, die hierher kommen», Feusi Fédéral, Ep. 185
Die Solothurner SP-Nationalrätin und Pflegefachfrau über die Pflegeinitiative, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, die Zuwanderung und wieso sie die Nachhaltigkeitsinitiative ablehnt.
Martin Pfister: «Wir brauchen schnell eine Lösung», Feusi Fédéral, Ep. 184
Der VBS-Chef über die Weltlage, die Gefahren für die Schweiz, den Zustand der Armee und was sie bis wann benötigt, um wieder glaubwürdig zu sein. Und Bundesrat Pfister begründet, weshalb sich der Bundesrat für eine Mehrwertsteuererhöhung entschieden hat.
Thomas Matter: «Bei einem Nein bleibt das Chaos bestehen», Feusi Fédéral, Ep. 183
Thomas Matter über die Nachhaltigkeitsinitiative («Keine 10-Millionen-Schweiz»), was sie eigentlich will und was er von den Argumenten der Gegner hält, die behaupten, bei einem Ja breche das Chaos aus, es würden Spitäler geschlossen und Gastrobetriebe zugesperrt.
Philipp Bregy: «Die Politik beschliesst immer mehr Aufgaben», Feusi Fédéral, Ep. 182
Der Mitte-Präsident über die Mühen des Parlamentes, weniger Geld auszugeben, und wieso deswegen Steuererhöhungen nötig sind.
Petra Gössi: «Ich spüre den Druck aus der Bevölkerung wegen der Zuwanderung», Feusi Fédéral, Ep. 181
Die Schwyzer Ständerätin über das Ständemehr, die Rahmenverträge und wieso sie einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wollte – und jetzt die Initiative bekämpft, obwohl das Parlament keinen Gegenvorschlag beschloss. Und dann sagt die FDP-Politikerin, was sie von Beat Jans im Asylwesen erwartet.
Raphael Lanz: «Bern braucht mehr Ambitionen», Feusi Fédéral, Ep. 180
Der Thuner Stadtpräsident und Regierungsratskandidat über das, was ihn am Kanton Bern stört und er ändern will – und wie ein SVPler mit fast siebzig Prozent in ein Stadtpräsidium gewählt wird und wieso er dort gelegentlich «Stopp» sagen muss.
Jon Pult: «Die SRG zu schwächen, wäre ein Fehler», Feusi Fédéral, Ep. 179
Der Bündner SP-Nationalrat über die SRG-Initiative, die Medienkrise und weshalb er findet, es sei falsch die SRG zu schwächen. Die Individualbesteuerung findet Pult fair, weil eine Mehrheit vom Systemwechsel profitiere.
Marcel Dobler: «Die SRG ist nicht neutral», Feusi Fédéral, Ep. 178
Der St. Galler Freisinnige über die Gebührensenkungsinitiative, die skandalöse Eigenwerbung der SRG, den Grundauftrag der Sender und wieso er die Rahmenverträge mit der EU «komplett ablehnt», aber auch gegen die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ist, obwohl er in der Zuwanderung ein Problem sieht.
Michele Salvi: «Der Bund gibt zu viel Geld aus», Feusi Fédéral, Ep. 177
Der Vizedirektor von Avenir Suisse über die 20 Milliarden Franken, die wir zu viel Steuern bezahlt haben – und wie das korrigiert werden müsste.
Gregor Rutz: «Der Bundesrat liegt komplett falsch», Feusi Fédéral Ep. 176
Der SVP-Bundesrat über die Rahmenverträge mit der EU und weshalb diese weder Rechtssicherheit noch Stabilität in die Beziehungen bringen. Und weshalb das darin enthaltene Freizügigkeitsabkommen zu mehr Zuwanderung führt.
Christoph Mäder: «Es ist keine grenzenlose Rechtsübernahme», Feusi Fédéral, Ep. 175
Der Präsident von Economiesuisse über die US-Zölle, die Erbschaftssteuer-Initiative der Jungsozialisten und die Rahmenverträge mit der EU.
Ueli Maurer: «Die Schweiz muss eigenständig bleiben», Feusi Fédéral, Ep. 174
Der ehemalige SVP-Bundesrat über die Rolle der Schweiz in der Welt und was die veränderte geopolitische Lage für einen Kleinstaat bedeutet. Und warum es falsch wäre, deswegen die Rahmenverträge zu unterzeichnen.
Ignazio Cassis: «An der direkten Demokratie ändert sich nichts», Feusi Fédéral, Ep. 173
Bundesrat Ignazio Cassis legt dar, warum die Rahmenverträge aus Sicht des Bundesrates wichtig sind für die Schweiz. Sie sichern den Wohlstand und bringen Sicherheit. Produkte aus zwanzig Branchen können einfacher in den Binnenmarkt der EU geliefert werden.
Marianne Binder: «Wir brauchen den F-35», Feusi Fédéral, Ep. 172
Die Aargauer Mitte-Ständerätin über Trumps Zollhammer, dessen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, die bilateralen Beziehungen zur EU, und die Forderung, den F-35A abzubestellen.
Urs Arbter: «Der Bergsturz von Blatten ist kein Problem für die Versicherer», Feusi Fédéral, Ep. 171
Der Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) über den Bergsturz in Blatten (VS), wie die Versicherer den Millionenschaden übernehmen und wieso das Dorf wieder aufgebaut werden sollte. Und dann kritisiert er den Bundesrat für den Vorschlag, beim Kapitalbezug die Steuern zu erhöhen.
Jürg Halter: «Die Linke verrät ihre eigenen Werte», Feusi Fédéral, Ep. 170
Der Berner Schriftsteller, Künstler und Freigeist über den Kulturbetrieb, die blinden Flecken der Linken und der zunehmende Antisemitismus. Halter warnt vor der Identitätspolitik der Linken, weil sie die Errungenschaft der Aufklärung infrage stelle. Und er erklärt, weshalb er Ideologien grundsätzlich ablehnt.
Mike Egger: «Die Zuwanderung wird noch zunehmen», Feusi Fédéral, Ep. 169
Der St. Galler SVP-Nationalrat über die Rahmenverträge, Beat Jans’ Schutzklausel, die Kohäsionszahlungen und weshalb mit dem ganzen Paket die Demokratie eingeschränkt wird.
Vanessa Meury: «Wir müssen bestimmen, wie wir die Stromversorgung sichern», Feusi Fédéral, Ep. 168
Die Präsidentin des Energieclubs Schweiz über den Blackout in Spanien, was der mit der Energiepolitik in der Schweiz zu tun hat und wieso der Ausbau der Erneuerbaren auch Schwierigkeiten bringt, die nur mit Bandenergie zu lösen sind. Und sie sagt, was sie vom Stromabkommen mit der EU hält.
Greta Gysin: «Wir sind heute im Krieg», Feusi Fédéral, Ep. 167
Die Grüne Nationalrätin über Donald Trump, die Reaktion des Bundesrates darauf, die Aufrüstung der Schweizer Armee und die Asylpolitik. Und warum die Tessiner Nationalrätin damit rechnet, dass der Klimawandel wieder zum Thema wird.
Hans-Peter Portmann: «Das Ständemehr wird missbraucht», Feusi Fédéral, Ep. 166
Der Zürcher FDP-Nationalrat über das Ständemehr, die Kantone und was er von den Rahmenverträgen erwartet. Und er sagt, unter welchen Bedingungen er ins Lager der Gegner wechselt – und wieso er die Rahmenverträge nicht lesen wird.
Roger Nordmann: «Wir sind im Handelskrieg mit den USA», Feusi Fédéral, Ep. 165
Der kürzlich zurückgetretene SP-Nationalrat redet über seine zwanzig Jahre in der Politik, warum er immer noch der EU beitreten will und auch in Zukunft Atomkraftwerke ablehnt. Und der ehemalige Fraktionschef der SP legt die Taktik der Partei offen
Jürg Grossen: «Diese Zölle sind inakzeptabel», Feusi Fédéral, Ep. 164
Der Präsident der Grünliberalen über Trumps Zölle, was er daran versteht und was die Schweiz nun tun soll. Und Jürg Grossen sagt, warum er immer noch für ein Freihandelsabkommen mit den USA ist – und woher das Geld für die Aufrüstung der Armee kommen soll.
Thomas Borer: «Die EU macht gegen uns auch Machtpolitik», Feusi Fédéral, Ep. 163
Der frühere Botschafter und heutige Berater Thomas Borer über Donald Trump, unsere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, Machtpolitik, den Krieg in der Ukraine und die Schweizer Neutralität.
Mauro Tuena: «Amherd hinterlässt einen Scherbenhaufen», Feusi Fédéral, Ep. 162
Der Zürcher SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker über Viola Amherd, ihre Skandale, das VBS und was ihr Nachfolger Martin Pfister nun unbedingt anpacken muss.
Nina Fehr Düsel: «Zunahme von Jugendkriminalität ist besorgniserregend», Feusi Fédéral, Ep. 161
Die Zürcher SVP-Nationalrätin über die Bundesratswahlen, das Ständemehr bei den Rahmenverträgen, die Krise im Asylwesen und warum sie im Strafgesetz härtere Strafen und mehr Gefängnis fordert.
Christian Wasserfallen: «Die Grünen haben keine Lösungen», Feusi Fédéral, Ep. 160
Der Berner FDP-Nationalrat spricht über das Chaos in der Mitte-Partei nach dem Rücktritt von Viola Amherd, die Umweltverantwortungsinitiative und warum sie keine Lösung darstellt und die Rahmenverträge mit der EU und warum er diese kritisch beurteilt.
Cédric Wermuth: «Der Lohnschutz ist nicht gewährleistet», Feusi Fédéral, Ep. 159
Der SP-Co-Präsident diskutiert über die Rahmenverträge und das Misstrauen in der SP gegenüber dem, was mit der EU vereinbart wurde. Und er sagt, was bei der Credit Suisse schiefgelaufen ist – und weshalb er vielleicht Präsident einer kleineren, staatlichen UBS werden könnte.
Franz Grüter: «Der Staat braucht ein Entschlackungsprogramm», Feusi Fédéral, Ep. 157
Der Luzerner SVP-Nationalrat über die Bundesfinanzen, die Entwicklungshilfe und wie das alles mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente zusammenhängt. Und dann diskutieren wir die kommenden Rahmenverträge und ob diese im Bundesrat und im Parlament durchkommen werden.
Benjamin Mühlemann: «Die Bevölkerung will keine Steuererhöhungen», Feusi Fédéral, Ep. 156
Der Glarner FDP-Ständerat über die Löcher in der Bundeskasse, was Sparen wirklich bedeutet, warum das gar nicht so kompliziert ist und weshalb er Beziehungen der Schweiz mit der EU «auf Augenhöhe» will.
Thomas Aeschi: «Die Bevölkerung hat genug!», Feusi Fédéral, Ep. 155
Der SVP-Fraktionschef über die jüngsten Erfolge seiner Partei, die Asylpolitik von Beat Jans, die Zusammenarbeit mit der FDP und worauf er sich bei der EU-Politik vorbereitet.
Andreas Faller: «Wir müssen das System effizienter machen», Feusi Fédéral, Ep. 154
Für Andreas Faller, früher Vizedirektor im Bundesamt für Gesundheitswesen, gibt es mehrere Gründe, weshalb die Kosten steigen. Durchaus erwünscht sei, dass wir immer älter werden und dass es im Gesundheitswesen Innovationen gebe, die den Patienten zu gute kommen. Ein Problem sei, dass die Patienten immer mehr Leistungen konsumieren würden, weil nicht immer klar sei, dass das ihnen wirklich helfe.
Albert Rösti: «Es geht um die Freiheit der Menschen», Feusi Fédéral, Ep. 153
Wie will Bundesrat Albert Rösti die Bevölkerung von sechs Ausbauprojekten überzeugen? Der SVP-Bundesrat nimmt Stellung zu allen Argumenten der Gegner des Autobahnausbaus – und er sagt, was bei einem Nein passieren wird.
Gerhard Pfister: «Bei einem Nein droht die Volkspension», Feusi Fédéral, Ep. 152
Der Mitte-Präsident über die Reform der beruflichen Vorsorge, warum sich die Linke nicht für diese Säule der Altersvorsorge interessiert und was er der Kampagne der Gewerkschaften entgegensetzt. Und über seine Schutzklausel und warum sie wirksam sein wird.
Simon Michel: «Was Brüssel produziert ist eine Katastrophe», Feusi Fédéral, Ep. 151
Florence Pärli: «Es braucht Vielfalt in der Stadtregierung»
Kaum Kompromisse
«Links-grün will jedes Problem mit mehr Geld und Umverteilung lösen», sagt Florence Pärli. Sie sitzt seit gut drei Jahren für die FDP im Stadtparlament. Anfangs sei sie schockiert gewesen, wie ideologisch SP und Grüne politisieren würden. Da die beiden Parteien zusammen im Parlament eine Mehrheit hätten, gebe es kaum sachliche Diskussionen und Kompromisse. Es brauche wieder mehr
Daniel Risch: «Wir haben uns von der Schweiz emanzipiert»
MIt dem EWR zufrieden
Seit mehr als hundert Jahren besteht ein Zollvertrag zwischen beiden Ländern. Er sorgt für enge politische und wirtschaftliche Verbindungen, betont Daniel Risch. Doch das Fürstentum ist längst aus dem «Rucksack» der Schweiz ausgestiegen und hat sich emanzipiert – nicht zuletzt durch den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1995. Während der Zollvertrag von 90 Proze
Mathias Binswanger: «Es droht eine Allianz des Staates mit Big Tech», Feusi Fédéral, Ep. 148
Der Volkswirtschafter Matthias Binswanger hat ein Buch über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die Wirtschaft und die Gesellschaft geschrieben. Binswanger erklärt, dass KI auf riesigen Datenmengen basiert, die schneller und rund um die Uhr verarbeitet werden können. Je mehr Daten vorhanden sind, desto intelligenter wird die KI. Und weil sie uns bequem und sicher erscheint, droht ein
Lars Guggisberg: «Steuererhöhungen sind Gift», Feusi Fédéral, Ep. 147
Der Berner SVP-Nationalrat sagt, wo er bei den Bundesfinanzen sparen würde, weshalb er Steuererhöhungen, auch befristet, ablehnt und warum in der Schweiz die Autobahnen dringend ausgebaut werden müssen.
Jacqueline de Quattro: «Wir sind kein Indianerreservat», Feusi Fédéral, Ep. 146
Roger Nordmann: «AKWs sind eine Scheindebatte», Ep. 145
Der Waadtländer SP-Nationalrat über die Stromversorgung im Winter, den Ersatz der Atomkraftwerke und wieso er glaubt, dass es keine neuen brauche. Und dann erläutert er, weshalb die SP nach der Niederlage bei der Prämienentlastungsinitiative auf eine Einheitskrankenkasse setzt, und was das mit den Appenzellern zu tun hat.
Harold James: «Die Globalisierung bekommt einen Aufschwung»
Im Interview redet er über die Globalisierung, die europäische Integration und den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine. Seine wichtigsten Aussagen:
«Die Globalisierung hat mit der Finanzkrise 2008 einen grossen Schock erlebt, aber die grosse Krise ist ausgeblieben, die Globalisierung hat sich entschleunigt.»
«Die geopolitischen Spannungen sind typisch in Zei
Gregor Rutz: «Man muss verhindern, dass sich Millionen auf den Weg nach Europa machen»
«Schuldenbremse respektieren»
«Es ist ein Funken Vernunft eingekehrt» findet Gregor Rutz zum Scheitern des Ukraine-Armee-Deals im, Ständerat. Politiker gäben gerne Geld aus und meinten, sie machten dann etwas Gutes. «Wir müssen die Schuldenbremse respektieren, sonst sind wir bald so Konkurs wie die Länder um uns herum.»
Für Rutz ist klar, wenn die Armee mehr Geld brauche, dann müsse das an einem
Martin Candinas: «Wir können nicht alle aufnehmen», Feusi Fédéral, Ep. 142
Martin Candinas stellt Asyl für Afghaninnen nicht grundsätzlich in Frage. Aber man müsse wirklich schauen, ob jemand die Bedingungen dafür erfülle. «Und beim Familiennachzug geht es darum, dass nicht einfach die ganze Familie kommen kann und die Männer einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.»
Strengere Linie als bisher
Die Bevölkerung erwarte eine klare Asylpolitik, die logisch sei. Das
Yvonne Gilli: «Sie warten dann einfach auf die Behandlung», Feusi Fédéral, Ep. 141
«Man muss etwas machen, um eine gute Kostenkontrolle zu haben», findet Yvonne Gilli. Aber die Kostenbremse-Initiative sei der falsche Weg. Die Anbindung der Kosten an die Lohnentwicklung sei gefährlich. «Wenn man das zurückrechnet, wären über ein Drittel der Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr finanziert werden können.»
Doch die Initiative fordert ja nur die Akteure auf
Sarah Wyss: «Das Gesundheitswesen ist unsozial finanziert», Feusi Fédéral, Ep. 140
Umsetzung ohne Steuererhöhungen
«Die Prämienentlastungsinitiative kostet nicht mehr Geld, es wird einfach von jemand anderem bezahlt», sagt Sarah Wyss. Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgibt. Der Rest müsste von Bund und Kantonen bezahlt werden. Natürlich belaste die Initiative den Bundeshaushalt und die Kantone.
Jürg Grossen: «Wir wollen nicht zurück in die Höhle», Feusi Fédéral, Ep. 139
Bringt das Stromgesetz wirklich mehr Versorgungssicherheit, wie die Befürworter behaupten? Jürg Grossen ist davon überzeugt. «Wir schaffen Anreize, um mehr Erneuerbare in der Schweiz zu produzieren.» Aber man müsse ehrlich sein. «Sicher ist gar nichts.»
Windräder und Solaranlagen sind schön
Das Gesetz baue nicht nur die Produktion von Winterstrom aus, sondern insgesamt sechsmal mehr Strom über d
Lorenz Hess: «Das ist reine Symptombekämpfung», Feusi Fédéral, Ep. 138
«Die Prämien steigen, weil wir alle jedes Jahr mehr Leistungen beziehen», sagt Lorenz Hess. Der Nationalrat ist Mitglied in der Gesundheitskommission und steht der Krankenkasse Visana vor. «Wir rennen vielleicht zu früh zum Arzt.» Hess kritisiert aber auch die Leistungserbringer: «Von ihnen kann die Nachfrage aber auch gesteuert werden.» Bei der Qualität und der Effizienz sei «noch Luft im System»
Martin Grichting: «Die Kirchen folgen dem Mainstream»
Der liberale Staat brauche Religion, findet Martin Grichting. «Sitten, Gebräuche und Bürgertugenden stellten sicher, dass die Institutionen funktionieren». Dazu braucht es Religion, weil sich die Tugenden sonst nicht halten könnten. Grichtung hat ein Buch dazu geschrieben, in dem er ein neues Verhältnis von Kirche und liberalem Staat entwirft.
Es droht eine Gesellschaft der Egoisten
«Religion so
Aline Trede: «Wir müssen die Energiewende schaffen», Feusi Fédéral, Ep. 136
«Das Stromgesetz bringen wir durch»
Ist das Stromgesetz für den Ausbau von Wasserkraft, Solarenergie und Windturbinen noch zu retten, nachdem neben links-grünen Organisationen nun auch die SVP und eine Kantonalsektion der FDP dagegen sind? Die Berner Nationalrätin Aline Trede findet schon. Alle grossen Naturschutzorganisationen seien dafür. «Wir haben so viel für dieses Gesetz gearbeitet und so vi
Marianne Binder: «Beim Antisemitismus gibt es eine Fusion von rechts und links», Feusi Fédéral, Ep. 135
Fehlentscheid der Uno
Marianne Binder kritisiert den Uno-Sicherheitsrat für die diese Woche verabschiedete Resolution. Das Gremium hätte die Freilassung der Geiseln der Hamas zur Bedingung für einen Waffenstillstand machen müssen. «Die Geiseln müssen zuerst zurück», findet Binder. Erst dann sei ein Waffenstillstand sinnvoll.
Israels Sicherheitsbedürfnis
Israel habe das Recht, für die Sicherheit
Patrick Hässig: «Wir müssen das Gesundheitswesen neu denken»
Was läuft schief im Gesundheitswesen und in der Pflege? Patrick Hässig arbeitet auf einem Kindernotfall und kritisiert die Arbeitsbedingungen. «Wir haben viele Aufgaben zu erledigen, die nichts mit Patienten zu tun haben.» Die Dienstplanung sei ein riesiges Problem, weil man erst kurzfristig wisse, wie man arbeite. «Und dann jeden Monat wieder anders.» Dies sei der Hauptgrund, dass vierzig Prozent
Christoph Brand: «Wir sind nicht auf Kurs, die Lücke zu füllen», Feusi Fédéral, Ep. 133
Der milde Winter hat zu einer sicheren Stromversorgung geführt. Bereits heisst es zum Beispiel von GLP-Präsident Jürg Grossen, die Energiewende sei «viel besser unterwegs, als Kritiker sagen». Christoph Brand ist trotzdem nicht optimistisch. «Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir 50 Prozent mehr Strom in der Schweiz, der muss irgendwo herkommen.» Wenn man auch noch irgendwann
Helene Budliger: «Mir macht die EU-Regulierung Sorgen», Feusi Fédéral Ep. 132
Keine Industriepolitik
Das Erfolgsrezept der Schweiz ist für Staatssekretärin Helene Budliger Artieda, dass der Staat sich von unten aufbaue, die Regulierung sich auf die Rahmenbedingungen beschränke und der Staat nicht Industriepolitik betreibe. Viele Länder würden jetzt diesen Weg beschreiten. «Wir sind überzeugt, das ist falsch.» Die Regulierung mache ihr Sorgen. Das Seco veröffentliche regelmä
Elisabeth Schneider-Schneiter: «Die Schweiz soll bockig sein gegenüber der EU», Feusi Fédéral, Ep. 131
Viele Bürgerliche unterstützen die Initiative für eine 13. AHV-Rente, weil zu viel Geld im Ausland oder für den Asylbereich ausgegeben wird. Elisabeth Schneider-Schneiter hat das im Abstimmungskampf auch gehört. Die Mitte-Nationalrätin will die verschiedenen Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, sondern findet, dass bei einem Ja alle Bereiche sparen müssten. «Wenn die 13. AHV-Rente durchkommt,
Daniel Lampart: «Wir müssen Europameister im Lohnschutz sein», Feusi Fédéral, Ep. 130
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente habe einen riesigen Rückhalt in der Bevölkerung, sagt Daniel Lampart. Die Teuerung sei ein Problem für die alten Leute. «Die Rentner merken, dass es immer enger wird, das beschäftigt die Leute.»
«Die AHV ist ein super Geschäft»
Die Gegner argumentieren, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sei langfristig nicht gesichert. «Vor allem nicht finanziert ist die Sit
Andri Silberschmidt: «Der liberale Arbeitsmarkt ist mir heilig», Feusi Fédéral, Ep. 129
«Ausgerechnet die Seite, die sich für die Kaufkraft der Leute einsetzen will, nimmt ihnen Kaufkraft», findet Andri Silberschmidt. Die Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente der Gewerkschaften würde Steuererhöhungen oder höhere Lohnabzüge nötig machen. «Wenn das Geld auf den Bäumen wachsen würde, würde ich allen eine 13. AHV-Rente gönnen.»
AHV lebt «auf Pump»
Die AHV lebe schon heute auf
Philip Erzinger: «Der Preis für die Rahmenverträge ist zu hoch», Feusi Fédéral, Ep. 128
«Die Verträge, die jetzt zur Debatte stehen, sind keine Verträge auf Augenhöhe, sondern verlangen eine institutionelle Anbindung», sagt Philip Erzinger. Der Geschäftsführer von Kompass / Europa findet, es sei der gleiche Rahmenvertrag wie vor drei Jahren. «Man muss Stopp rufen und Alternativen suchen.»
«Der Bundesrat betreibt Augenwischerei»
Erzinger kritisiert, dass in jedem Vertrag die Verpflic
Katja Riem: «Der Staat macht schon zu viel», Feusi Fédéral, Ep. 127
Katja Riem ist die jüngste Nationalrätin des neuen Parlamentes. Für die AHV-Initiative der Gewerkschaften hat sie nicht viel übrig. Sie unterstützt hingegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die Erhöhung des Rentenalters sei zwar «unschön», aber es sei Fakt, dass die Menschen länger lebten. Deshalb sei eine massvolle Erhöhung des Rentenalters die richtige Lösung. «Wenn wir die Sozialwerke
Matthias Müller: «Die 13. AHV-Rente ist sozialpolitischer Stuss», Feusi Fédéral, Ep. 126
«Es ist eine verheerende Initiative», findet Matthias Müller. Eine 13. AHV-Rente verdopple die Verschuldung der AHV im Jahr 2050 von 100 auf 200 Milliarden. Das gefährde die Altersvorsorge. «Sie ist auch sozialpolitischer Stuss, weil Rentner davon profitieren, die es gar nicht brauchen. «Das Geld der Steuerzahler muss gezielt eingesetzt werden und nicht mit einer sozialistrischen Umverteilungspoli
Petra Gössi: «Liberale müssen den Mut haben zur eigenen Meinung», Feusi Fédéral, Ep. 125
Es habe bei den Wahlen zwar einen Rechtsrutsch gegeben, aber die FDP habe davon nicht profitieren konnte, bedauert Petra Gössi. Die Schwyzer Partei habe pointiert ihre Meinungen vertreten und damit Erfolg gehabt. «Wir müssen nicht 50 Prozent vertreten, sondern nur 20 Prozent.» Die Lliberalen müssten greifbarer werden. «Steht zu eurer Meinung auch wenn einmal Gegenwind kommt, das gehört zum politis
Christoph Blocher: «Den anderen Parteien geht es nur um Macht», Feusi Fédéral Ep. 124
«Es war klar, dass die Bisherigen und jemand vom Ticket gewählt wird», sagt Christoph Blocher unmittelbar nach der Bundesratswahl am Mittwoch. «Die Kräfte, die einen anderen Kandidaten wählen wollten, waren zu schwach.» Bei der Wahl zum Bundeskanzler habe Mitte-Links ihre Macht ausgespielt. «Die Prediger der Konkordanz, der Rücksichtnahme und der Humanität, wenn sie an der Macht sind, ist damit fe
Mark Schelker: «Die Politik muss Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen», Feusi Fédéral, Ep. 123
In der Pandemie waren sowohl Bund und Kantone für Massnahmen und Hilfsgelder verantwortlich. Für Mark Schelker ein Problem: «Wir hatten eine lange Zeit, in der niemand entschieden hat.» Man habe versucht, die Verantwortung zu teilen, obwohl die nicht geteilt werden könne. «Wer nicht für seine Handlungen gerade stehen muss, der wartet bei unangenehmen Entscheiden auf den Bund», hat Schelker beobach
Nicolas Jutzet: «Die Schweiz muss ihre Mythen neu entdecken», Feusi Fédéral, Ep. 122
Nicolas Jutzet hat ein provokatives Buch über die Schweiz geschrieben. Der Romand leitet sorgfältig und mit Fakten belegt die Erfolgsrezepte der Schweiz her – und beschreibt, wie sie verloren gegangen sind. Gemeinden und Kantone haben kaum mehr politischen Handlungsspielraum, weil der Föderalismus der zentralen Steuerung der allermeisten Politikbereiche gewichen ist. Statt Milizparlamentarier habe
Gerhard Pfister: «Den Rechtsrutsch gibt es nicht», Feusi Fédéral, Ep. 121
«Das Wahlresultat ist erfreulich», sagt Gerhard Pfister. Aber es sei nicht selbstverständlich, dass die Fusion mit der BDP funktioniert habe. Es sei schon erstaunlich, dass es nicht grössere Verschiebungen gegeben habe. «Den Rechtsrutsch gibt es nicht.»
Pfister wehrt sich dagegen, dass die Mitte im Wahlkampf keine Inhalte geliefert habe. «Für den Zusammenhalt sorgen ist ein politischer Inhalt und
Christian Imark: «Es braucht eine realistische Politik», Feusi Fédéral, Ep. 120
Die Zeit für links-grüne Ideen sei vorbei. Ob in der Energiepolitik, im Gesundheitswesen oder in der Altersvorsorge: Es brauche realistische Politik, «mehr bürgerliche Lösungen», die allen zugute komme. «Wir müssen den Standort stärken.» Imark spricht sich für eine sichere Stromversorgung, weniger Regulierung für das Gewerbe und eine produzierende Landwirtschaft aus. Im Gesundheitswesen trage die
Cédric Wermuth: «Es wird viele knappe Entscheide geben», Feusi Fédéral, Ep. 119
Ist die SP die heimliche Siegerin der Wahlen? «Ich bin schon ein bisschen stolz, was wir erreicht haben», sagt Cédric Wermuth. Zufrieden ist er trotzdem nicht, vor allem weil die Linke insgesamt an Wähleranteilen verloren hat. Die kommende Legislatur werde schwierig. «Es wird viele Entscheide auf Messers Schneide geben.»
Und was bedeuten die Wahlen für die Konkurrenz in den anderen Parteien? «In
Georg Häsler: «Die FDP muss verlieren lernen», Feusi Fédéral, Ep. 118
Hinweis: Das Gespräch wurde aufgenommen, bevor die Rechenfehler des Bundesamtes für Statistik beim vorläufigen Endergebnis bekannt geworden sind.
Das Wahlresultat ist für Georg Häsler vor allem eine Konsolidierung des politischen Willens der Bürger. Die SVP liege jetzt etwas über ihren Möglichkeiten. Die Grünen seien für ihre Vorschläge bestraft wurden. «Die Klimakleber haben ihnen nicht geholfe
Adrian Wüthrich: «Wir verkaufen die Schweiz zu billig», Feusi Fédéral, Ep. 117
Die SP hat im Wahlkampf auf das Thema Kaufkraft gesetzt und dabei insbesondere Preissteigerungen bei Miete, Krankenkassenprämien, Heizung und Strom angeprangert. Doch sind die Preissteigerungen in diesen Bereichen nicht die Folge linker Politik?
Adrian Wüthrich sieht das entschieden anders: «Viele Leute haben ein Problem. Es droht ein viertes Mal ein Reallohnverlust.» Der Wirtschaft gehe es gut,
Michael Köpfli: «Die SVP hat ein Problem mit Mobilisierung», Feusi Fédéral, Ep. 116
Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.
Christian Wasserfallen: «Das Parlament macht blinden Aktivismus», Ep. 115
Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.
Beni Fischer: «Verantwortlich ist Alain Berset», Feusi Fédéral, Ep. 114
Feusi Fédéral ist der wöchentliche Talk des Nebelspalters über Schweizer Politik - direkt und ungeschminkt aus dem legendären Café Fédéral gegenüber dem Bundeshaus in Bern.
Christine Badertscher: «Die Grünen sind nicht gegen alles», Feusi Fédéral, Ep. 113
«Wichtig ist, dass das Klimagesetz angenommen wurde», sagt Christine Badertscher. Es brauche aber zusätzliche Anstrengungen. Die Forderungen der Grünen in ihrer Wahlplattform nach einer Solarpflicht, einem Verbrennerverbot und nach einem Umbau der Landwirtschaft relativiert Badertscher. «Man muss immer hohe Forderungen stellen, damit es einen Kompromiss gibt, mit dem etwas passiert.» Wenn die Grün
Andrea Gmür: «Wir dürfen die Umverteilung nicht strapazieren», Feusi Fédéral, Ep. 112
«Die Krankenkassenprämien sind für Familien ein grosses Problem», sagt Andrea Gmür, «aber mit der SP-Initiative zur Prämienentlastung wird das nicht gelöst.» Die Initiative will sechs Milliarden mehr in die Entlastung der Prämien stecken. «Wenn Geld gefordert wird, dann muss das irgendjemand zahlen», sagt Gmür. «Ich mache mir Sorgen um den Mittelstand. der wird immer mehr belastet.»
Die Lösung se
Roger Nordmann: «Es ist ein steiniger Weg», Feusi Fédéral, Ep. 111
Der langjährige SP-Fraktionschef hat ein Buch über die Klimapolitik und Energiesicherheit geschrieben. Darin fordert er den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien mit Solaranlagen auf allen Dächern und Fassaden und schweizweit 1000 Windrädern. Nordmann will zudem im Sommer mit Solarstrom synthetisches Gas herstellen, um im Winter weniger Strom zu brauchen.
https://www.zytglogge.ch/roger-nordm
Stefan Meierhans: «Der Staat soll sich zurückhalten», Ep. 110
Im vergangenen Jahr kehrte die Inflation zurück. Hat die Schweiz ein Preisproblem? «Vor allem staatlich beeinflusste Preise werden dafür sorgen, dass die Inflation weiter hoch bleibt», sagt Preisüberwacher Stefan Meierhans. Dazu zählt er die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Krankenkassenprämien, die Stromkosten, die Mieten.
Transparenz hilft dem Wettbewerb
Meierhans fordert, dass das Wechseln vo
Hans-Peter Portmann: «Die Gewerkschaften vernichten Arbeitsplätze», Ep. 109
Die links-grüne Kampagnenorganisation Campax hat FDP und SVP zu Nazis erklärt. «Das hat mich sehr stinkig gemacht», sagt Hans-Peter Portmann. Der Organisation gehe es nicht um Inhalte, sondern darum, Listenverbindungen zwischen FDP und SVP zu verhindern. Vor vier Jahren habe links-grün ein Dutzend Sitze erhalten, weil die Bürgerlichen nicht zusammen gespannt hätten. «Sie wollen diese Mandate nicht
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